Morgen, am 26.2.2025, will EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen ihr Paket zur Entbürokratisierung vorstellen. Bereits im Vorfeld wurden Grundzüge der geplanten Omnibus-Verordnung bekannt. Demzufolge würde die EU-Lieferkettenrichtlinie in zentralen Punkten massiv abgeschwächt. „Die beschlossene EU-Lieferkettenrichtlinie ist ein wichtiger und effektiver Beitrag, um weltweit endlich Schluss mit ausbeuterischer Kinderarbeit zu machen. Wer dieses lang verhandelte Gesetz im Nachhinein auszuhöhlen versucht, muss wissen, dass sie oder er damit die Kindheit von Millionen Kindern aufs Spiel setzt!“ sagt Veronika Schippani-Stockinger, Bundesvorsitzende der Katholischen Jungschar. Der bekannt gewordene Vorschlag liest sich wie ein massives Einknicken vor den Lobbyverbänden der Industrie. Essentielle Elemente des Gesetzes drohen entfernt oder bis zur Unkenntlichkeit zusammengestutzt zu werden. Etwa sollen die Sorgfaltspflichten für Lieferketten ausschließlich auf direkte und sehr große Zulieferbetriebe eingeschränkt werden. Die gravierendsten Menschenrechtsverletzungen, etwa ausbeuterische Kinderarbeit, finden jedoch oft weiter oben in der Lieferkette und in weniger formalisierten Märkten statt. Diese blieben dann unberücksichtigt. Weiters droht die ohnehin stark eingeschränkte zivilrechtliche Haftung von Unternehmen nun völlig aus dem Gesetz gestrichen zu werden. Auch die Mindeststrafen bei Verstößen soll fallen. Sorgfaltsmaßnahmen sollen nicht mehr jährlich, sondern nur alle fünf Jahre überprüft werden, geht es nach den geleakten Vorschlägen der Kommission. Die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar und viele weitere NGOs und Unternehmen fordern die EU-Kommission und die Mitgliedssaaten auf, die ursprüngliche Fassung des Gesetzes beizubehalten und von Abschwächungen abzusehen. Eine echte sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft braucht klare Regeln und eine konsequente Umsetzung. Weichenstellungen schon nach einem Jahr wieder in Frage zu stellen und in eine blinde Deregulierungswut zu verfallen wäre höchst kontraproduktiv – nicht zuletzt auch für Unternehmen, die sie schon jetzt an die Umsetzung der Sorgfaltspflichten gemacht haben. Die Dreikönigsaktion setzt sich weiterhin entschieden dafür ein, dass die EU ihrer Verantwortung nachkommt und sich auf die Seite von Ausgebeuteten weltweit stellt, insbesondere auf jene von Kindern. Die Initiative „Kinderarbeit stoppen” - bestehend aus der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, FAIRTRADE Österreich, Solidar Austria (ÖGB), Jugend Eine Welt, Kindernothilfe Österreich und Butterfly Rebels - setzt sich seit Jahren für ein europäisches Lieferkettengesetz ein, das dazu beiträgt, Kinderarbeit und andere Menschenrechtsverletzungen wirksam zu stoppen. www.kinderarbeitstoppen.at Infos und Kontakt: Georg Bauer, 0676/88 011 - 1073, Mail: georg.bauer@dka.at | 
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