Katholische entwicklungspolitische Organisationen stellen sich hinter österreichisches Veto gegen das EU-Mercosur Handelsabkommen

Gemeinsam mit ihren Partnerorganisationen in den Mercosur-Staaten wie INCUPO und CPT fordern sie, dass Österreich dem steigenden Druck der EU-Kommission standhält und bei dem im Parlamentsbeschluss des EU Unterausschusses sowie im Regierungsprogramm vereinbarten „Nein“ bleibt.

Die österreichische Regierung hat sich in der EU klar gegen das EU-Mercosur Abkommen positioniert. Diese Haltung wurde im rechtlich verbindlichen Parlamentsbeschluss des EU Unterausschusses in 2019 verankert und im Regierungsprogramm der neuen Volkspartei und der Grünen übernommen. Letztendlich hat Vizekanzler Werner Kogler in einem offenen Brief an den amtierenden EU-Ratspräsidenten, den portugiesischen Premierminister Antonio Costa, das Veto Österreichs bekräftigt.

Heute findet das Ratstreffen der EU HandelsministerInnen mit dem EU-Mercosur Abkommen auf der Tagesordnung statt. Wir sehen die Rolle der Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck darin die ablehnende Position Österreichs zum Abkommen in Brüssel zu verteidigen.

Die Auswirkungen der Agrarindustrie auf die Lebenssituation von kleinbäuerlichen Familien im globalen Süden aber auch bei uns in Österreich sind katastrophal. Führende Katholische entwicklungspolitische Organisationen - darunter die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, die KOO-Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission und das Welthaus Diözese Graz-Seckau, haben sich deshalb gemeinsam mit zahlreichen Partnerorganisationen aus Südamerika klar hinter die Position der österreichischen Bundesregierung und somit gegen das EU-Mercosur-Abkommen ausgesprochen. „Menschenrechte und der Schutz der Umwelt müssen zwingend über Profitinteressen von Konzernen stehen. Die Ablehnung dieses Abkommens durch Österreich ist ein starkes Signal, dass bäuerliche und zivilgesellschaftliche Organisationen in der gesamten EU und dem Mercosur stärkt und damit Indigene und kleinbäuerliche Familien schützt. Von diesem „Nein“ darf nicht abgerückt werden,“ sagt Graciela Gásperi, Präsidentin der argentinischen INCUPO - Organisation Instituto de Cultura Popular.

„Die Öffnung der Märkte für den Import von Rindfleisch und gentechnisch veränderter Soja schafft enorme Anreize zur weiteren Expansion der brasilianischen Agrarindustrie. Dies hat zur Folge, dass der Amazonasregenwald, die grüne Lunge unserer Erde, schrittweise weiter verschwindet und mit ihm seine Biodiversität, die Lebensgrundlage der Indigenen, Kleinbauern und Kleinbäuerinnen, deren Kultur und Lebensweise. Gleichzeitig können hierzulande Österreichs Kleinbauern preislich nicht mehr mithalten, weil sie zu hochwertigeren Konditionen anzubieten gezwungen sind. Das EU-Mercosur Abkommen würde dadurch zur „Lose-Lose“ Situation für die Indigenen und Kleinbauern und Kleinbäuerinnen sowohl in Österreich als auch Brasilien“ betont Thomas Bauer von der Landespastoralkommission CPT in Brasilien.

Wir sehen die Stärke und die Zukunft der österreichischen sowie der südamerikanischen Landwirtschaft in der heimischen Lebensmittelproduktion zur Versorgung der lokalen Bevölkerung. Die langen Transportwege nach Europa und die Verletzlichkeit der Lieferkette wie etwa durch die COVID 19-Pandemie sind Gründe genug, um sich von solchen internationalen Handelsabkommen zu distanzieren und für eine ökologisch nachhaltige und regionale Landwirtschaft zu optieren.

Es braucht eine neue, eine andere Politik - ausgerichtet an der Bewahrung der Schöpfung. Dieser sehen sich die entwicklungspolitischen Organisationen der Katholischen Kirche verpflichtet.