Appell an Minister Kocher: Ja zum EU-Lieferkettengesetz!

Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar mahnt zu Verlässlichkeit und Einhalten der europäischen Spielregeln

Nach jahrelangen Debatten wurde am 14.12.2023 in den sogenannten Trilog-Verhandlungen ein Kompromiss über ein EU-Lieferkettengesetz erzielt. Damit sind EU-Gesetze üblicherweise fixiert und die Zustimmung durch die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament nur noch Formsache. Nach dem öffentlichen Ausscheren der FDP in Deutschland drohen Lobbyist*innen nun europaweit Oberwasser zu bekommen und versuchen, das EU-Lieferkettengesetz noch in letzter Minute zu kippen.

„Österreich hat sich im gesamten Verhandlungsprozess zu allen Detailfragen eingebracht und am Ende stand ein Kompromiss. Wir appellieren an den zuständigen Minister Martin Kocher, der Richtlinie zuzustimmen und sich somit als verlässlicher Europäer zu erweisen, dem das Funktionieren europäischer Prozesse wichtig ist“, so Teresa Millesi, Bundesvorsitzende der Katholischen Jungschar und ihrer Dreikönigsaktion. Das EU-Parlament hatte in vielen Punkten eine deutlich schärfere Regelung vorgeschlagen.

„Es ist wichtig, in dieser heiklen Phase zu den europäischen Spielregeln zu stehen und sich nicht auf die Seite von Quertreibern und Erpressern zu schlagen“, betont Millesi. Nachdem Deutschland im März 2023 in letzter Minute seine Unterstützung für das schon fertig verhandelte Verbot von Autos mit Verbrennermotor ab 2035 zurückzog, hatten viele politische Beobachter*innen vor einem „gefährlichen Präzedenzfall“, einer „Gefährdung des europäischen Geistes“ und von „erpresserischem Verhalten“ gesprochen. Ähnliches droht nun erneut zu passieren.

„Das Wehklagen der Industrielobbyist*innen ist sehr laut – hören Sie aber bitte auch auf die leiseren und weiter entfernten Hilferufe der Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung, etwa von 79 Millionen Kindern, die weltweit unter ausbeuterischen Bedingungen arbeiten müssen“, so Millesis abschließender Appell an Wirtschaftsminister Kocher.

Die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar setzt sich gemeinsam mit ihren Partnerorganisationen aus der Initiative Kinderarbeit stoppen, Jugend Eine Welt, Kindernothilfe Österreich, Solidar Austria (ÖGB), FAIRTRADE Österreich und Butterfly Rebels, seit Jahren für ein strenges europäisches Lieferkettengesetz ein, das dazu beiträgt, Kinderarbeit und andere Menschenrechtsverletzungen wirksam zu stoppen. Siehe: www.kinderarbeitstoppen.at

Rückfragen:

Elisabeth Holzner, +43 676 88011-1000, elisabeth.holzner@dka.at

Hintergrund:

Im April 2022 kündigte EU-Justiz-Kommissar Didier Reynders einen Entwurf für ein sektorübergreifendes europäisches Lieferkettengesetz an. Dem waren nationale Gesetze in Frankreich (2017) und Deutschland (2021) voraus gegangen. Im März 2021 stimmte im Europäischen Parlament eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten für einen Initiativbericht, der auch einen Richtlinienvorschlag enthielt. Im Februar 2022 wurde von der Europäischen Kommission ein Entwurf mit dem Titel „Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit“ veröffentlicht. Der Positionierung der Mitgliedssaaten im Rat im November 2022 und des Plenums des EU-Parlaments im April 2023 waren die sogenannten Trilog-Gespräche zwischen den EU-Institutionen und eine politische Einigung im Dezember 2023 gefolgt. Der weitere Fahrplan sieht eine finale Behandlung im zuständigen Justiz-Ausschuss des EU-Parlaments, im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten und die Beschlussfassung im Plenum des EU-Parlaments spätestens im April 2024 vor.